Jugendarbeitsschutzgesetz: § 46 Ermächtigungen
| Neu aufgelegt: März 2024
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§ 46 Ermächtigungen
(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann zum Zwecke einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und über die für die Aufzeichnungen der Untersuchungsbefunde, die Bescheinigungen und Mitteilungen zu verwendenden Vordrucke erlassen.
(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung
1. zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes aus verschiedenen Anlässen bestimmen, dass die Untersuchungen nach den §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen Vorschriften durchzuführen sind, und hierbei von der Frist des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monaten abweichen,
2. zur Vereinfachung der Abrechnung
a) Pauschbeträge für die Kosten der ärztlichen Untersuchungen im Rahmen der geltenden Gebührenordnungen
festsetzen,
b) Vorschriften über die Erstattung der Kosten beim Zusammentreffen mehrerer Untersuchungen nach Nummer
1 erlassen.
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RED 20260522
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArbSchG): Inhaltsübersicht
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 1 Geltungsbereich
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 2 Kind, Jugendlicher
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 3 Arbeitgeber
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 4 Arbeitszeit
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 8 Dauer der Arbeitszeit
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 9 Berufsschule
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 12 Schichtzeit
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 13 Tägliche Freizeit
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 14 Nachtruhe
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 15 Fünf-Tage-Woche
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 16 Samstagsruhe
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 17 Sonntagsruhe
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 18 Feiertagsruhe
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 19 Urlaub
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 20 Binnenschifffahrt
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 21a Abweichende Regelungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 21b Ermächtigung
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 22 Gefährliche Arbeiten
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 23 Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 24 Arbeiten unter Tage
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 26 Ermächtigungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 29 Unterweisung über Gefahren
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 30 Häusliche Gemeinschaft
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 31 Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 32 Erstuntersuchung
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 33 Erste Nachuntersuchung
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 34 Weitere Nachuntersuchungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 35 Außerordentliche Nachuntersuchung
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 38 Ergänzungsuntersuchung
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 39 Mitteilung, Bescheinigung
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 43 Freistellung für Untersuchungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 44 Kosten der Untersuchungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 46 Ermächtigungen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 50 Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 52 Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 53 Mitteilung über Verstöße
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 54 Ausnahmebewilligung
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 57 Aufgaben der Ausschüsse
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 59 Bußgeldvorschriften
- Jugendarbeitsschutzgesetz: § 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
